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Deutschland im Schuldensog
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Deutschland im Schuldensog

Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger

Paul Kirchhof
C. H. Beck, 2012
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Bewertung der Redaktion

8

Qualitäten

  • Kontrovers
  • Analytisch
  • Meinungsstark

Rezension

So manchem Ökonomen, Unternehmer, Banker und CDU-Politiker dürfte nach der Lektüre dieses Buches ein Stoßseufzer der Erleichterung entfahren: Dem Himmel sei Dank, dass Paul Kirchhof 2005 nicht deutscher Finanzminister geworden ist! Als „Formen moderner Feudalherrschaft“ geißelt er den „faustischen Pakt zwischen Banken und Staaten“. Er lässt kein gutes Haar an den Rettungsschirmen für Finanzinstitute und Staaten und möchte Finanzwetten am liebsten ganz verbieten. Was aussieht, als wollte er die SPD links überholen, ist in Wahrheit seiner Rechtsorthodoxie geschuldet: Für ihn sind die Staatsschulden in Deutschland und anderswo eine Folge fortgesetzter Rechtsbrüche, und selbst die Not kennt für ihn ein Gebot. Kirchhof wirkt da streckenweise wie der bebrillte Streber, der den halbstarken Großmäulern in der Raucherecke die Schulregeln zu erklären versucht. Aber eben: Wenn die Großmäuler auf den Streber gehört hätten, säßen Deutschland und Europa jetzt vielleicht nicht so in der Bredouille. getAbstract empfiehlt das Buch allen, die an Ideen zur Lösung der Staatsschuldenkrise interessiert sind.

Zusammenfassung

Umverteilung von unten nach oben

Der Schuldenstand Deutschlands hat sich seit 1991 von gut 39 % auf über 81 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2010 verdoppelt. Die Staatsschulden pro Einwohner haben sich im gleichen Zeitraum sogar auf rund 25 000 € verdreifacht. Für die 1,6 Billionen Euro an Krediten, die der Staat von 1950 bis 2008 aufnahm, bezahlte er satte 1,5 Billionen Euro an Zinsen, sodass unterm Strich für den Bürger und Steuerzahler nicht viel übrig blieb. Glücklich über die Schuldenorgie sind indes die Geldgeber: Mit den Staatsschulden wachsen die Vermögen in privater Hand; flüssiges Geld, das nicht konsumiert, sondern häufig an die Spieltische der Finanzmärkte getragen wird. In Deutschland bedeutet Staatsverschuldung heute, dass Geld von den Armen zu den Reichen umverteilt wird, also von denen, die sich aufgrund direkter Steuern nicht gegen eine steigende Besteuerung wehren können, zu jenen, die diese umgehen.

Banken und Investoren geben dem Staat auch deshalb gern Geld, weil dieser wegen der vermeintlich unendlichen Steuerkraft seiner Bürger als verlässlicher Schuldner gilt. Die Frage ist nur: Wie viel Verlass ist auf einen Geldfluss, der aus...

Über den Autor

Paul Kirchhof ist Professor für Staatsrecht an der Universität Heidelberg und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Von 1987 bis 1999 war er Bundesverfassungsrichter und 2005 designierter Bundesfinanzminister im Schattenkabinett der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Er ist auch Autor des Buches Der sanfte Verlust der Freiheit.

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