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Die Hebel der Macht

– und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität

Hans Herbert von Arnim

Heyne, 2017

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Bewertung der Redaktion

Qualitäten

Kontrovers
Augenöffner
Praktische Beispiele

Rezension

„Parteistaatlicher Absolutismus“, „verfassungswidrige Ermächtigungsgesetze“, „Entmachtung des Souveräns“ – in gewohnt streitbarer Manier nimmt sich Hans Herbert von Arnim die deutsche Politelite zur Brust und ruft zu Widerstand von unten auf. Das ist in der Form radikalpolemisch und in der Sache oft gerechtfertigt. Die angeführten Beispiele schamlosen Machtmissbrauchs der politischen Parteien sind in der Tat empörend. Noch haarsträubender aber ist es, wenn der Autor rassistische Tiraden von Pegida-Spaziergängern als „politisch höchst unkorrekt“ verharmlost und die Islampolitik der AfD nur „mit schrillen Äußerungen aus der Partei“ garniert sieht. Zumal die AfD, die er als Vorbild im Kampf gegen den Parteienfilz lobt, selbst nicht frei von Selbstbedienungsmentalität ist. Auch setzt sich der Autor kaum mit den konkreten politischen Konsequenzen seiner Vorschläge auseinander. Dass die Schweiz ein Musterbeispiel für direkte Demokratie ist – geschenkt. Viele seiner Ideen, etwa die Direktwahl politischer Amtsträger und radikale Stutzung der staatlichen Parteienfinanzierung, laufen auf ein Modell hinaus, das dem US-amerikanischen sehr ähnlich sieht. Ein interessanter Einwurf mit teils fragwürdiger Agenda, findet getAbstract.

Zusammenfassung

Alternativlose Selbstermächtigung

In der Politik gelten die Regeln der Macht. Wenn politische Parteien das Wahlrecht, die Politikfinanzierung, Ämterbesetzung und den Umgang mit Volksentscheiden bestimmen, dann können sie sich auf diese Weise des Staates bemächtigen. Parlamentsmitglieder entscheiden immer häufiger in eigener Sache: Sie erhöhen einander und sich selbst Diäten und Pensionen und schaufeln ihren Parteien oder parteinahen Stiftungen Gelder zu.

Die parlamentarische Demokratie hat in der Praxis die Gewaltenteilung abgeschafft: Exekutive und Legislative arbeiten politisch unter dem Dach der gemeinsamen Partei zusammen, während die Opposition sich ihrerseits um die Wählergunst bemüht. Doch der Wettbewerb der Parteien untereinander wird bei Entscheidungen in eigener Sache ausgeschaltet, Opposition und Regierung bilden ein politisches Kartell. Dem Wähler bleibt nichts übrig, als die Selbstbedienungspraxis abzunicken – eine Alternative steht schließlich nicht zur Wahl.

Im parlamentarischen Schlaraffenland

Wie das in der Praxis funktioniert, zeigt die verfassungswidrige Änderung des Abgeordnetengesetzes vom Juli 2014, das die Diäten der Bundestagsmitglieder...

Über den Autor

Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim war Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg. Er hat zahlreiche Bücher über das deutsche Wahl- und Parteiensystem geschrieben.

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