In Demokratien ist das Recht nichts Starres. Vielmehr wird es ständig neu ausgehandelt, angepasst und verbessert. Nora Markard und Ronen Steinke schildern anschaulich, wie einzelne Menschen vor Gericht für ihr Recht gekämpft und dadurch die Rechtsprechung in den verschiedensten Bereichen verändert haben – vom Klimaschutz über das Arbeitsrecht bis hin zum Asylrecht. In manchen strittigen Fällen beziehen sie etwas einseitig Position. Dennoch informiert ihr Buch über die Rechtslage zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen und macht Mut, sich gegen Ungerechtigkeit und Bevormundung zu wehren.
Verfassungsklagen helfen, den Klimaschutz voranzutreiben.
Unser Recht und unsere Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, sondern wandelbar. In Demokratien stellen sie immer nur den aktuellen Diskussionsstand dar. Es wird zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen ausgehandelt und laufend verbessert. Alle Staatsangehörigen können vor Gericht ihr Recht einklagen – durch eine Verfassungsbeschwerde. Die Voraussetzung für eine Klage ist allerdings, dass der Klagende selbst betroffen ist.
So klagten beispielsweise Jugendliche von den Nordseeinseln, der deutsche Staat tue mit seinem 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz zu wenig gegen den Klimawandel. Danach sollte Deutschland bis 2050 klimaneutral werden. Die Jugendlichen argumentierten: Wenn das Land weiterhin so viel Treibhausgase emittiert, wie es das Klimaschutzgesetz erlaubt, ist das Emissionsbudget bis 2030 schon nahezu aufgebraucht. Dann könnten sie die Klimaschutzziele bis 2050 nur noch einhalten, wenn sie nichts mehr emittierten, also auf Heizen, Strom und Sprit verzichteten. Das aber würde sie, so der Vorwurf der Jugendlichen, als Erwachsene in ihren Grundrechten einschränken.
Das Gericht gab...
Nora Markard ist Juristin mit den Schwerpunkten Völkerrecht, Verfassungsrecht und Legal Gender Studies. Seit 2020 hat sie den Lehrstuhl für internationales öffentliches Recht und internationalen Menschenrechtsschutz an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster inne. Ronen Steinke ist Jurist und rechtspolitischer Korrespondent bei der Süddeutschen Zeitung.
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