Die Hebel der Macht

„Parteistaatlicher Absolutismus“, „verfassungswidrige Ermächtigungsgesetze“, „Entmachtung des Souveräns“ – in gewohnt streitbarer Manier nimmt sich Hans Herbert von Arnim die deutsche Politelite zur Brust und ruft zu Widerstand von unten auf. Das ist in der Form radikalpolemisch und in der Sache oft gerechtfertigt. Die angeführten Beispiele schamlosen Machtmissbrauchs der politischen Parteien sind in der Tat empörend. Noch haarsträubender aber ist es, wenn der Autor rassistische Tiraden von Pegida-Spaziergängern als „politisch höchst unkorrekt“ verharmlost und die Islampolitik der AfD nur „mit schrillen Äußerungen aus der Partei“ garniert sieht. Zumal die AfD, die er als Vorbild im Kampf gegen den Parteienfilz lobt, selbst nicht frei von Selbstbedienungsmentalität ist. Auch setzt sich der Autor kaum mit den konkreten politischen Konsequenzen seiner Vorschläge auseinander. Dass die Schweiz ein Musterbeispiel für direkte Demokratie ist – geschenkt. Viele seiner Ideen, etwa die Direktwahl politischer Amtsträger und radikale Stutzung der staatlichen Parteienfinanzierung, laufen auf ein Modell hinaus, das dem US-amerikanischen sehr ähnlich sieht. Ein interessanter Einwurf mit teils fragwürdiger Agenda, findet getAbstract.